Kreisbehindertenrat klagt gegen Brückenbau in Bad Nenndorf

17.04.2025

Kritik an mangelnder Barrierefreiheit

Der Kreisbehindertenrat Schaumburg (KBR) hat am 28. Februar 2025 Klage gegen den geplanten Bau einer Brücke über die Bundesstraße 65 eingereicht.

Die Brücke soll die beiden Teile des Kurparks in Bad Nenndorf miteinander verbinden. Hauptkritikpunkt: Die geplante Brücke sei nicht barrierefrei und stelle einen „Super-GAU für Inklusion“ dar, wie die KBR-Vorsitzende Jutta Stenzel in einer Pressemitteilung erklärte.

Kritik an der Planung und Umgang mit Einwänden

Bereits im August 2024 hatte der KBR eine Stellungnahme abgegeben, in der der geplante Brückenneubau abgelehnt wurde. Grund: Die Barrierefreiheit sei nicht gewährleistet. Auch der Senioren- und Behindertenbeirat der Samtgemeinde Nenndorf (SuB) hatte sich kritisch geäußert und eine alternative, barrierefreie Planung vorgelegt.

Laut Presseerklärung des KBR seien diese Einwände und Vorschläge jedoch vom Samtgemeindebürgermeister mit „vorgeschobenen Argumenten“ abgelehnt worden. Der Samtgemeinderat habe sich anschließend für eine nicht barrierefreie Ausführung des Neubaus entschieden.

Rechtliche Schritte und Streitgenossenschaft

Nach rechtlicher Beratung sei eine Klage unumgänglich gewesen, erklärte KBR-Vize Matthias Gläser. Da jedoch weder der KBR noch der SuB klageberechtigt seien, habe man mehrere Verbände um Unterstützung gebeten – vergeblich. Schließlich habe eine „Streitgenossenschaft“ aus drei betroffenen Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung am 28. Februar 2025 Klage beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen die Stadt Bad Nenndorf eingereicht.

Die späte Klageeinreichung begründet Gläser damit, dass erst die Suche nach klageberechtigten Personen Zeit in Anspruch genommen habe – zu einem Zeitpunkt, als die Bauarbeiten bereits begonnen hatten.

Stadt weist Vorwürfe zurück

Nenndorfs Stadtdirektor Mike Schmidt widerspricht den Vorwürfen entschieden. Es habe keine direkte Kontaktaufnahme des KBR zur Stadt gegeben, betont er: „Wenn der KBR etwas hätte wissen wollen, hätte er uns fragen können – stattdessen hat man den Weg über die Presse gewählt.“

Auch zum Alternativvorschlag des SuB äußert sich Schmidt kritisch: Dieser sei ebenfalls nicht vollständig barrierefrei, sondern lediglich barrierearm – wie auch die aktuell geplante Brücke. Schmidt zeigt sich irritiert über das Vorgehen des KBR: „Seit Beginn des Verfahrens gab es keinen Kontakt zu uns. Jetzt gibt es plötzlich eine Klage und eine Pressemitteilung – ohne vorheriges Gespräch.“